Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der oketech GmbH, Weseby 25, 24975 Hürup (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „moimes“.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden moimes als cloudbasierte Software (Software-as-a-Service) über das Internet zur Nutzung zur Verfügung.

2.2 Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der vom Kunden gebuchten Anzahl an Lizenzen sowie aus zusätzlich gebuchten Add-ons (z. B. Schnittstellen, Corporate Branding). Der Preis je Lizenz richtet sich nach der Gesamtanzahl der gebuchten Lizenzen; alle Lizenzen werden zum selben Preis abgerechnet. Die Einzelheiten sind unter /preise einsehbar.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang von moimes weiterzuentwickeln und zu verändern. Wesentliche Funktionseinschränkungen, die einen vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht nur unerheblich reduzieren, kündigt der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen im Voraus in Textform an.

2.4 Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die für die Nutzung erforderliche Internetverbindung des Kunden ist nicht Bestandteil der Leistung.

§ 3 Vertragsschluss, Demo

3.1 Vor Vertragsschluss kann der Interessent eine unverbindliche, kostenlose Demo anfragen. Der Anbieter richtet auf Wunsch eine klickbare Demo-Instanz auf Basis eines konkreten Produkts des Interessenten ein. Aus dieser Demo-Anfrage ergibt sich kein zahlungspflichtiger Vertrag.

3.2 Der zahlungspflichtige Vertrag kommt durch Buchung der gewünschten Anzahl an Lizenzen durch den Kunden und Bestätigung des Anbieters (Textform genügt) zustande.

3.3 Daten, die der Interessent während der Demo in moimes einstellt, werden bis zu 30 Tage nach Abschluss der Demo gespeichert. Wird innerhalb dieser Frist ein zahlungspflichtiger Vertrag geschlossen, werden die Demo-Daten in den Produktiv-Account übernommen. Andernfalls werden die Daten nach Ablauf der Frist unwiderruflich gelöscht.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, moimes im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

4.2 Eine Nutzung von moimes zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Dritten, eine Weitervermarktung sowie eine Bereitstellung gegenüber Dritten ist nur mit dem ausdrücklich gebuchten White-Label-Add-on und nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit dem Anbieter zulässig.

4.3 Der Kunde darf moimes nicht reverse-engineeren, dekompilieren, disassemblieren oder Schutzmechanismen umgehen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) erlaubt ist.

§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und nur an berechtigte Nutzer weiterzugeben.

5.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm oder seinen Nutzern in moimes eingestellten Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine schädlichen oder strafbaren Inhalte enthalten.

5.3 Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten selbst verantwortlich. Empfohlen wird die regelmäßige Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Export-Funktionen. Vom Anbieter im Rahmen des regulären Betriebs erstellte Backups ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden.

5.4 Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über erkennbare Störungen, Mängel und unberechtigte Zugriffe auf seinen Account.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Die Vergütung ist im Voraus fällig: bei monatlicher Zahlweise zu Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats, bei jährlicher Zahlweise zu Beginn der jeweiligen Vertragsjahresperiode.

6.3 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Anbieters per SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder – bei jährlicher Zahlweise – per Überweisung gegen Rechnung.

6.4 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung von 14 Tagen berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Daten des Kunden bleiben in diesem Fall für mindestens 30 Tage erhalten und können nach vollständigem Zahlungsausgleich wieder freigeschaltet werden. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

6.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum jeweiligen Verlängerungszeitpunkt des Vertrags anzupassen, soweit dies aufgrund nachweislicher Kostenänderungen (insbesondere bei Hosting, Drittanbieter-Diensten, Personal oder Steuern und Abgaben) angemessen ist. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu; das Kündigungsrecht ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform auszuüben.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag von beiden Parteien zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.

7.2 Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich um jeweils einen Monat und kann sodann mit einer Frist zum Ende eines Verlängerungsmonats gekündigt werden.

7.3 Add-ons können unabhängig vom Basistarif jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

7.4 Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung per E-Mail an vertrag@oketech.de oder über die hierfür vorgesehene In-App-Funktion ist ausreichend.

7.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit

8.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von moimes von 99,0 % im Jahresmittel, gemessen über das Kalenderjahr, an.

8.2 Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden (werktags 08:00–18:00 Uhr, MEZ/MESZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder über die Plattform angekündigt.

8.3 Für den Enterprise-Tarif gelten die im separaten Service Level Agreement (SLA) festgelegten Werte zu Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten. Liegt ein gesondertes SLA nicht vor, gelten die Regelungen dieser AGB.

8.4 Nicht in die Berechnung der Nichtverfügbarkeit fallen: Ausfälle infolge höherer Gewalt; Ausfälle durch Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Anbieters (insbesondere Ausfälle bei Drittanbietern, deren Leistungen für die Erbringung erforderlich sind, sowie Ausfälle der Internetverbindung des Kunden); Ausfälle infolge unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden; sowie ordnungsgemäß angekündigte geplante Wartungsfenster.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

9.1 Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der aktuell gültige AVV wird dem Kunden mit Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt und kann jederzeit unter vertrag@oketech.de angefordert werden.

9.2 Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde den AVV in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an. Eine spätere Anpassung an gesetzliche oder aufsichtsbehördliche Vorgaben bleibt vorbehalten.

9.3 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Daten und Kundendaten – vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertragliche Zwecke zu verwenden.

10.2 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus für die Dauer von 3 Jahren fort, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Verpflichtung vorsehen.

§ 11 Gewährleistung

11.1 Der Anbieter gewährleistet, dass moimes während der Vertragslaufzeit zur vertragsgemäßen Nutzung im Wesentlichen geeignet ist und die wesentlichen Funktionen den im gebuchten Tarif beschriebenen Eigenschaften entsprechen.

11.2 Bei Mängeln wird der Anbieter diese in angemessener Frist beheben (Nacherfüllung). Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.3 Unwesentliche Abweichungen der Beschaffenheit, die die Nutzung von moimes nur unerheblich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.

§ 12 Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und anforderungsgerechter Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

12.5 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Beendigung und Datenexport

13.1 Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einen Datenexport in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (CSV und/oder JSON) zur Verfügung.

13.2 Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich aus den Produktivsystemen des Anbieters gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gesperrt und nach deren Ablauf gelöscht.

§ 14 Änderungen der AGB

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen, geschäftlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters nicht unbillig benachteiligt.

14.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung gesondert hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

§ 15 Unterauftragsverarbeiter

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen, insbesondere Hosting-Dienstleister und Anbieter ergänzender Infrastrukturdienste.

15.2 Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die Einbindung von Unterauftragsverarbeitern im AVV geregelt. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist Bestandteil des AVV (siehe § 9 dieser AGB).

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Flensburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

16.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.